Klinikbetrieb der Krankenhäuser in St. Goar und Oberwesel soll zum 30.09. eingestellt werden

Bei der Gesellschafterversammlung der Krankenhaus GmbH St. Goar-Oberwesel stand die Beratung und Beschlussfassung über die Einstellung des Krankenhausbetriebes zur Abstimmung. Nach einer viereinhalbstündigen nichtöffentlichen Sitzung des Rates der Stadt Sankt Goar am 7. April 2020 hatte dieser den Stadtbürgermeister Falko Hönisch beauftragt, einer Einstellung des Klinikbetriebes der Krankenhaus GmbH nicht zuzustimmen. Mehrheitlich stimmten die Mitglieder des Rates für ein negatives Votum durch den Stadtbürgermeister in der folgenden Gesellschafterversammlung.

Während dieser Sitzung waren sowohl der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, Peter Unkel, als auch der die kommunalen Gesellschafter beratende Rechtsanwalt, Ralf Wickert, anwesend, der alle rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen ausgiebig erläuterte und für zahlreiche Rückfragen zur Verfügung stand.  

Entsprechend dem Votum des Stadtrats stimmte Stadtbürgermeister Falko Hönisch in der Gesellschafterversammlung am 9. April gegen eine Schließung, wobei sich die Mehrheitsgesellschafter der Marienhaus Holding dafür aussprachen. Die Vertreter der beiden weiteren Kommunen standen dem Wunsch der Marienhaus Holding durch eine jeweilige Stimmenthaltung nicht im Weg.

Dies bedeutet, dass der Klinikbetrieb in den Krankenhäusern in St. Goar und Oberwesel zum 30. September 2020 eingestellt werden soll.

Nun hat der Kreistag genügend Zeit, um über die Übernahme der von der Marienhaus angebotenen 55-prozentigen Anteilsmehrheit zu entscheiden, womit der Rhein-Hunsrück-Kreis als dann kommunaler Mehrheitsgesellschafter die Möglichkeit hätte, zusammen mit den Städten St. Goar und Oberwesel, als auch der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein, über die Verwendung der von der Landesregierung zur Verfügung gestellten €22 Millionen Strukturfondsmittel zu entscheiden. Diese stehen weiterhin sowohl für eine Schließung, als auch für einen Umbau zur Verfügung.

Der Kreis, die Verbandsgemeinde und die Städte könnten dann gemeinsam über eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen und Bürger am Mittelrhein, auf den Rheinhöhen und im nordöstlichen Hunsrück beraten und entscheiden.

Falko Hönisch
Stadtbürgermeister St. Goar